Das System der Verteilung von Mitteln aus dem europäischen Haushalt in Deutschland ist durch eine ausgeprägte geografische Asymmetrie geprägt, die seit Jahrzehnten die ostdeutschen Länder begünstigt. Dieses Phänomen tritt auf, obwohl der Begriff des „armen Ostdeutschlands" in vielen Aspekten schlichtweg überholt ist – insbesondere im Vergleich mit den niedergehenden Industriezentren im Westen wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Hagen. Die Struktur der EU-Finanzierung bleibt jedoch unverändert. Nach wirtschaftlichen Daten absorbieren die ostdeutschen Länder, die eine deutlich geringere Fläche des Landes einnehmen, bis zu zwei Drittel der gesamten für den deutschen Staat bestimmten EU-Mittel. Diese Situation ergibt sich unmittelbar aus dem unionsrechtlichen Kohäsionsprinzip, das vorschreibt, die Unterstützung in jene Regionen zu lenken, in denen das Pro-Kopf-Einkommen 75 % des EU-Durchschnitts nicht überschreitet. Die Gesamtsumme der Unterstützung aus Brüssel für ganz Deutschland übersteigt 12 Milliarden Euro, was – im Vergleich zum jährlichen Bundeshaushalt in Höhe von rund 500 Milliarden Euro – einen bedeutsamen, wenn auch nicht entscheidenden Posten für die Verfassung des gesamten Staates darstellt.

Es ist anzuerkennen, dass die ostdeutschen Länder eine sehr hohe Effizienz bei der Platzierung von EU-Mitteln in strategischen und modernisierenden Projekten beweisen. Ein hervorragendes Beispiel ist hier die Investition in die wissenschaftliche Infrastruktur, deren Aushängeschild die Hochschule in Freiberg bleibt, die sich auf den modernen Bergbau spezialisiert hat. Eben dort wurden dank einer EU-Unterstützung in Höhe von 55 Millionen Euro Laboratorien geschaffen, die an innovativen Fördertechnologien des kommenden Jahrhunderts arbeiten. Das ostdeutsche Ausgabenmodell legt enormen Wert auf die Synergie zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, was sich in der Umsetzung von etwa 4.000 Projekten zeigt, die lokale Hochschulen mit Unternehmen verbinden. Eine weitere äußerst wichtige Entwicklungsrichtung, die aus EU-Mitteln finanziert wird, ist der Sektor des grünen Wasserstoffs, der zum Fundament der neuen Energiewirtschaft dieser Region werden soll.

Spannungen entstehen jedoch im Zusammenhang mit der direkten Finanzierung des privaten Sektors sowie den strukturellen Ausgaben der Kommunen. In ganz Deutschland hat die Europäische Union 41.000 unternehmensbezogene Projekte unterstützt, wobei bis zu 72 % davon Unterstützung struktureller Art darstellten. Ein solches Finanzierungsmodell weckt seit Langem rechtliche und wirtschaftliche Zweifel, insbesondere im Hinblick auf die Grenzen der zulässigen staatlichen Beihilfe und das Risiko der Schaffung korruptionsfördernder Mechanismen. Die Kritik an diesem System verstärkt sich, sobald man die sich verschlechternde Lage der Städte im westlichen Teil des Landes berücksichtigt. Diese einstigen Größen kämpfen mit den Problemen einer alternden Infrastruktur und einem schmerzlichen wirtschaftlichen Stillstand, ohne dabei Aussicht auf einen „Tropf aus Brüssel" in vergleichbarem Umfang zu haben.

Die bevorstehende neue Etappe der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2028–2034 stellt die Zukunft dieses Modells stark in Frage. In Deutschland tobt bereits jetzt eine lebhafte Debatte darüber, ob die weitere Bevorzugung des Ostens auf Kosten des niedergehenden Westens überhaupt noch irgendeine wirtschaftliche Rechtfertigung besitzt. Die EU-Mittel haben tatsächlich eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung der ostdeutschen Länder gespielt, doch das wachsende Ungleichgewicht wird heute zu einem ernsten Zündstoff für Auseinandersetzungen über die strukturelle Gerechtigkeit des Staates.